Satzung der „Fürsorge- und Bildungsstiftung"

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz
1. Die Stiftung führt den Namen „Fürsorge- und Bildungsstiftung".
2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
3. Die Stiftung hat ihren Sitz in 47800 Krefeld, Wilhelmshofallee 146.


§ 2
Gemeinnütziger Stiftungszweck
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Stiftung ist die Unterstützung von notleidenden und hilfsbedürftigen Menschen, insbesondere Kindern und Jugendlichen, im In-und Ausland. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, z.B. zur
(a) Förderung der Erziehung, Bildung, Schul- und Berufsausbildung,
(b) Bekämpfung von Armut und Analphabetismus,
(c) Gesundheitsvorsorge und Krankheitsfürsorge bei Krankheiten, unter denen insbesondere junge Menschen leiden,
(d) Bekämpfung des Hungers und der Unterernährung,
(e) Unterstützung von Bemühungen gerechter Wasserverteilung,

2. Der Stiftungszweck wird insbesondere auch verwirklicht durch Zuwendungen und finanzielle Unterstützungen an in- und ausländische Organisationen, die Projekte und Maßnahmen iSd. Satzungszwecks nach Abs. 1 durchführen. Die Stiftung ist insoweit berechtigt, ihre Mittel ganz oder teilweise für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verwenden. Einrichtungen und Organisationen, die mit gewerblichem Gepräge um Spenden werben, sollen nicht berücksichtigt werden.
3. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stiftungszwecke sollen unbürokratisch verfolgt werden. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3
Stiftungsleistungen
1. Der Stifter ist berechtigt, Richtlinien oder Leitfäden für die Vergabe von Stiftungsleistungen zu erstellen, die die Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke nach § 2 gewährleisten.
2. Auf die Gewährung von Stiftungsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.


§ 4
Stiftungsvermögen
1. Die Stiftung wird mit einem Vermögen von € 50.000,-- (in Worten: Euro fünfzigtausend) in bar ausgestattet. Das Stiftungsvermögen kann maximal bis zu einem Gesamtbetrag von € 13 Millionen (in Worten: dreizehn Millionen) verwendet werden, sofern dies zur Erfüllung des Stiftungszwecks erfolgt und das Stiftungsvermögen nach der Verwendung mindestens Euro 50.000 (in Worten: Euro fünfzigtausend) beträgt.
2. Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig.
3. Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen, die nicht dem Stiftungsvermögen zuwachsen sollen. Die Stiftung kann außerdem ihren Zweck aus der Verwendung von Stiftungsvermögen erfüllen, soweit dieses gemäß Absatz 1 dazu bestimmt ist. Diese Mittel sind zeitnah zu verwenden. Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind hingegen Zuwendungen, die dazu durch den Zuwendungsgeber oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind (Zustiftungen).
4. Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.


§ 5
Organe und Mitarbeiter
1. Organ der Stiftung ist der Vorstand (§§ 6 bis 8).
2. Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestellen. Der Geschäftsführer kann angemessen vergütet werden.
3. Vorstand und Geschäftsführer sind berechtigt, freie oder angestellte Mitarbeiter gegen angemessene Vergütung zu beschäftigen, sofern dies zur Erfüllung der Satzungszwecke förderlich ist.
4. Der Vorstand ist berechtigt, einen Vermögensverwalter zur Verwaltung des Stiftungsvermögens einzusetzen.


§ 6
Mitglieder des Vorstands, Bestellung und Abberufung
1. Der Vorstand der Stiftung besteht aus mindestens drei Personen. Er kann auf bis zu fünf Personen erweitert werden.
2. Die Vorstandsmitglieder werden vom Stifter, ersatzweise vom Vorstand einstimmig bestellt und abberufen.
3. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seinem Amt aus, bestellen der Stifter, ersatzweise der Vorstand, einstimmig ein neues Vorstandsmitglied. Bis zur Bestellung eines neuen Vorstandsmitgliedes verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Vorstands um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen. Auf Ersuchen des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben. Sollten alle Mitglieder des Vorstandes weggefallen sein, dann hat der Sohn des Stifters, Herr Stefan Biegert, derzeit wohnhaft in
CH-8832 Wollerau, Frohburgstraße 19, das Recht einen neuen Vorstand einzuberufen. Dieses Recht der Einberufung geht beim Wegfall von Stefan Biegert auf dessen ältesten Abkömmling über. Entsprechendes gilt beim Wegfall dieses und der weiteren Abkömmlinge.
4. Der Stifter, ersatzweise der Vorstand, bestellt aus den ersten Mitgliedern des Vorstands einstimmig einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Stifter ist Vorsitzender auf Lebenszeit.
5. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen und angemessenen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden. Der Vorstand kann einstimmig Näheres durch eine Vergütungsordnung regeln.


§ 7
Aufgaben des Vorstands
1. Der Vorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung.
6. Der Vorstand kann im Rahmen der Erfüllung der Stiftungszwecke nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit leisten.
3. Die Stiftung wird vertreten durch den Vorsitzenden allein oder mindestens zwei seiner Mitglieder gemeinsam.
4. Der Vorstand hat auf den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke zu erstellen. Jahresabrechnung und Bericht sind der Stiftungsaufsichtsbehörde innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs vorzulegen.


§ 8
Einberufung und Beschlüsse des Vorstands
1. Der Vorstand wird von seinem Vorsitzenden - bei seiner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden - schriftlich unter der Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
2. Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn ein Vorstandsmitglied es verlangt. Das Vorstandsmitglied hat den Beratungspunkt anzugeben.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.
5. Der Vorstand beschließt außer in den Fällen des § 11 mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise die seines Stellvertreters. Der Vorstand kann einen Beschluss auch schriftlich d.h. per Post, Telefax oder E-Mail -fassen, wenn alle Mitglieder zu dieser Form der Beschlussfassung schriftlich ihre Zustimmung erteilen (Umlaufverfahren). Beschlüsse nach dem Umlaufverfahren sind nicht zulässig bei Beschlüssen nach § 11 der Satzung.
5. Über die in den Sitzungen des Vorstands gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Vorstands sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.


§ 9
Satzungsänderung, Aufhebung
1. Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind zulässig, wenn sie im Interesse der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlich sind. Sie bedürfen eines mit einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder gefassten Beschlusses des Vorstands sowie der Zustimmung des Stifters, ersatzweise der 100%igen Zustimmung des gesamten Vorstands. Das Erfordernis staatlicher Genehmigung oder Anerkennung bleibt unberührt.
2. Für Änderungen des Namens der Stiftung (§ 1 Abs. 1) gilt Abs. 1 entsprechend.
3. Änderungen des Zwecks, die Auflösung der Stiftung oder der Zusammenschluss der Stiftung mit oder zu einer anderen Stiftung sind nur zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder angesichts wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Sie bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Vorstands sowie der Zustimmung des Stifters, ersatzweise der 100%igen Zustimmung des gesamten Vorstands. Das Erfordernis staatlicher Genehmigung oder Anerkennung bleibt unberührt.

§ 10
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.


§ 11
Vermögensanfall
Im Falle der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt ihr Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Einrichtung, die ihr Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat. Das Weitere beschließt der Vorstand einstimmig. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden.


§ 12
Stellung des Finanzamts
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.


§ 13
Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Anerkennungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

 

Krefeld, Fassung vom 20.12.2013